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  • Philip Söhngen

Bestellerprinzip auch beim Verkauf?

Aktualisiert: 26. Feb. 2019

Mit Ihrem jüngsten Vorstoß zeigt Ministerin Barley, dass sie aus den Fehlern mit der Mietpreisbremse nichts gelernt hat. Die Mieten steigen trotz der Einführung weiterhin rasant an, die Rechtsgrundlage ist schwammig formuliert, die "Bestellung" eines Maklers durch Wohnungssuchende ist fast unmöglich.


Grundsätzlich ist dennoch die Idee, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt, auf den ersten Blick sinnvoll und logisch. Ich selbst halte es seit Beginn meiner Selbstständigkeit so, dass ich üblicherweise nur vom Verkäufer eine Provision verlange und das Objekt für den Käufer provisionsfrei anbiete. Das ist nicht immer leicht durchzusetzen und führt indirekt zum Hauptkritikpunkt an diesem Vorstoß:


Wenn grundsätzlich der Verkäufer die gesamte Provision zahlen muss, ohne das diese insgesamt gedeckelt wird, wird er diese Mehrkosten in den Kaufpreis einkalkulieren. Vom grundsätzlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit abgesehen heisst das im Umkehrschluss für den Käufer, dass er die Notargebühren und die Grunderwerbsteuer auf Basis eines höheren Kaufpreises bezahlen muss. Bei einer Grunderwerbsteuer von bis zu 6,5% des Kaufpreises dürfte hier für die Länder ein stattliches Sümmchen zusammen kommen.


Auch wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, die Makler seien an der Misere schuld. Dabei sind die Provisionen in den letzten Jahren konstant geblieben, im Gegensatz zur Grunderwerbsteuer in NRW, die binnen weniger Jahre von 3,5% auf 5% und kurz darauf auf 6,5% hochschoss.


Wie also der Preisspirale Herr werden? Ein Ansatz wäre natürlich die Grunderwerbsteuer selbst zu senken, oder - wie beispielsweise von der FDP vorgeschlagen - zumindest einen Freibetrag einzuführen, der sich an der Haushaltsgröße der Käufer orientiert. Auch kann man ohne weiteres darüber nachdenken, die Maklerprovision als Ganzes zu deckeln, da 6% plus Mehrwertsteuer (sprich 7,14% ) in der Tat nur selten durch die geleistete Arbeit zu rechtfertigen sind. In anderen Ländern sind deutlich niedrigere Sätze längst Realität, trotzdem gelingt es den Maklern dort, gutes Geld zu verdienen.


Viel wichtiger wäre es jedoch, potenzielles Bauland zu identifizieren und Anreize zu schaffen, dieses auch zügig und bedarfsgerecht zu bebauen. Ein Beispiel ist der sogenannte Außenbereich, also dort, wo der Bebauungsplan der Gemeinden endet und in die Verantwortung der Kreise übergeht. Obwohl teilweise längst erschlossen durch sogenannte "Splittersiedlungen"- sprich die Anbindung an Straßen, Wasser, Strom und Kanalisation ist bereits gewährleistet - ist es hier inzwischen fast unmöglich, neues Bauland freizugeben, da zunächst der Flächennutzungsplan durch den jeweiligen Kreis geändert werden müsste und der bürokratische Aufwand dafür eine große Hemmschwelle darstellt.


Gerade in Düsseldorf sind zudem in den vergangenen Jahren zahlreiche Grundstücke in zentraler Lage, die im Eigentum von Stadt, Land oder Bund waren, höchstbietend versteigert worden, statt mit einem städtebaulichen Konzept versehen zu werden, welches bezahlbaren Wohnraum beinhaltet. Die Kaufpreise und im logischen Schluss auch die Mietpreise sind am Ende des Tages einzig und allein das Ergebnis von Angebot und Nachfrage, in Teilen natürlich noch beeinflusst durch die drastisch gestiegenen Baukosten.


Meine Empfehlung an das Ministerium ist daher, den bürokratischen Aufwand für die Erschließung von Bauland zu minimieren, Richtlinien für den Verkauf von Grundstücken aus dem Besitz der öffentlichen Hand zu erarbeiten und damit aufzuhören, die Makler für jeden Missstand verantwortlich zu machen. Denn selbst wenn der Erwerb dadurch auf einen Schlag um 3,57% günstiger wäre, würden die Kaufpreise auf Grund der Knappheit weiterhin drastisch ansteigen.


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