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  • Philip Söhngen

Die gefährliche Enteignungs-Debatte

Der Unmut der Berliner Bürger ist verständlich. In den vergangenen zehn Jahren sind die Mieten in den beliebten Stadtteilen rasant gestiegen und es ist für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen immer schwieriger geworden, dort eine Wohnung zu finden. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen enteignen" hat den vermeintlichen Schuldigen bereits ausgemacht: die Deutsche Wohnen, ein Unternehmen mit einem Bestand von etwa 163.000 Mietwohnungen, davon über 100.000 in Berlin. Natürlich muss ein Unternehmen bei dieser Marktmacht eine gewisse Sensibilität an den Markt legen und die teilweise wenig schmeichelhaften Schlagzeilen der letzten Jahre haben die DW unnötig stark in das Fadenkreuz der Kritiker gerückt.


Zunächst aber muss geklärt werden, was die Initiative erreichen kann und will. Eine Enteignung nach Art 15 kann kurz gefasst erstens nur auf Grundlage eines Gesetzes erfolgen, wenn diese entsprechend Art 14 Abs 3 dem Wohle der Allgemeinheit dient. Zweitens muss der Enteignete entsprechend entschädigt werden und kann in diesem Zusammenhang vor Gericht ziehen. Sollte die Stadt Berlin also Ernst machen, so müsste sie der DW über 70.000 Wohnungen zu einem angemessenen Preis abkaufen und diese anschließend selbst verwalten. Dafür fehlen nicht nur die notwendigen Strukturen samt Personal, sondern und vor allem die finanziellen Mittel. Die Initiative will allerdings direkt den großen Wurf und insgesamt über 200.000 Wohnungen auch von anderen Unternehmen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen. Zum Thema Finanzierung und Verwaltung hat sich offensichtlich bisher noch keiner Gedanken gemacht. Auch sehen zahlreiche Juristen die Chancen auf eine Enteignung kaum gegeben, da viele der Vorwürfe wie beispielsweise die ausgiebige Nutzung der Modernisierungsumlage nicht nur vom Gesetz erlaubt, sondern auch wegen der erhofften Energieeinsparung explizit vom Gesetzgeber gewollt ist.


Bizarrerweise stimmen laut Umfragen rund 54% der Berliner grundsätzlich Enteignungen zu. Warum die gleichen Berliner vor wenigen Jahren einer Bebauung des Tempelhofer Felds mit großer Mehrheit widersprachen und sich auch sonst mit Händen und Füßen gegen die meisten Versuche der Nachverdichtung wehren zeigt, wie verfahren die Situation ist. Selbst dem überzeugtesten Befürworter der Enteignungen muss klar sein, dass durch die Initiative keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut wird. Gleiches gilt im Übrigen für die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip. Auch muss klar sein, dass trotz staatlicher Eingriffe die Preise grundsätzlich durch Angebot und Nachfrage beeinflusst werden. Darüber hinaus muss es sich für die Bauträger einfach wieder lohnen, im großen Stil Wohnungen zu bauen, die trotzdem noch bezahlbar sind. Und genau dort kann der Berliner Senat ansetzen:


1) Anforderungen an Parkplätze, Barrierefreiheit & Co nicht pauschal, sondern bedarfsgerecht stellen.


2) Bauland zügig identifizieren und den Verkauf an Bedingungen zum Bebau knüpfen, statt an den höchsten Kaufpreis.


3) Die Bearbeitungszeiten für Bauanträge und insbesondere die Anträge auf Umwandlung von Gewerbeimmobilien deutlich verkürzen.


4) Anreize schaffen um potenzielles Bauland zügig zu bebauen, Dachgeschosse auszubauen oder aufzustocken.


5) Die Grunderwerbsteuer (6% in Berlin) senken oder Freibeträge je nach Haushaltsgröße einführen. Im Gegenzug könnten z.B. Steuerschlupflöcher wie Share Deals geschlossen werden.


Ein Beispiel für eine kreative Lösung zeigt gerade der Discounter ALDI, der 2018 angekündigt hat, allein in Berlin 2.000 Wohnungen zu schaffen, indem aus den einstöckigen ALDI-Märkten gemischte Wohn- und Geschäftshäuser mit fünf bis sechs Stockwerken gemacht werden. Solche Projekte sollten massiv gefördert werden, statt polemische Ideen wie Massenenteignungen salonfähig zu machen. Mehr und günstiger Bauen ist die einzige nachhaltige Antwort auf steigende Preise.








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